Politischer Diskussionsabend 09

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Fotos: Stephan Schilling

Trotz(t) der Krise

Wie kann man der Finanzkrise begegnen und gibt es überhaupt ein ethisches Wirtschaften? Auf einer Podiumsdiskussion im Berliner wannseeFORUM wurde darüber mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Schnell wurde klar: Alle wollen das Beste, eine Wirtschaft mit ethischen Konzepten scheint es aber nicht zu geben.

von Benedikt Villwock


Es wird dunkel am Wannsee und der große Saal des wannseeFORUMS füllt sich allmählich. Heute, am 30. Mai 2009, dem zweiten Tag der Pfingstakademie, findet eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wirtschaft und Ethik“ statt. Geladen ist SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter. Er war ehemaliger Generalsekretär von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dr. Christof Nesemeier, Chef von MBB Industries, reiht sich ins Podium ein, auch Oliver Pamp, ein Wirtschaftswissenschaftler der Uni Bremen sowie Lisa Paus, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Die Moderation übernimmt Wirtschaftswissenschaftlerin Kristin Horn.

In welche Richtung hat sich die Wirtschaft in den letzten Jahren entwickelt? Das ist die zentrale Frage, gleich zu Beginn. Die Gemüter wirken erhitzt, die Stimmung ist gespannt, alle wirken konzentriert und erhoffen sich kluge Antworten. Oliver Pamp steigt schnell ein und erzählt etwas von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der Immobilienkrise in den USA. Pamp wirkt entschlossen: Er macht die US-Immobilienkrise als Ursache für die Krise der deutschen Wirtschaft verantwortlich. In den USA hätten profitorientierte Rating-Agenturen die Bonität von Krediten zu hoch eingestuft und damit faule Wertpapiere verkauft.

Was heißt das nun? Rating-Agenturen bewerten, wie zahlungsfähig ein Schuldner ist, das nennt man „Bonität“ eines Kredites. Von der Bonität hängt maßgeblich ab, ob sich Banken oder Investoren dafür entscheiden, Kredite aufzukaufen, um Gewinn daraus zu schöpfen. Kaufen die Investoren Kredite, hinter denen sich zahlungsunfähige Schuldner verbergen, bleiben sie auf ihren Kosten sitzen. Ist die Bonität aber hoch, d.h. die Schuldner sind aller Wahrscheinlichkeit nach zahlungsfähig, ergeben sich hohe Gewinne, da die Kredite günstig gekauft werden konnten. Pamp resümiert schließlich, wie sich am Kauf dieser „faulen Kredite“ nicht nur amerikanische Investoren beteiligen, sondern auch deutsche. Als dieser Schwindel jedoch aufflog, war die Panik groß, da vormals sichere Gewinne völlig wegfielen. Die Wirtschaftskrise entstand. Man spricht da heute auch vom „Platzen der Immobilienblase“.

Pamp bleibt locker, wird aber deutlich, indem er schildert, dass die Verhältnisse in Deutschland im Grunde noch gut seien. Die Gäste im Saal hören konzentriert zu. Die Regelungen des HGB (Handelsgesetzbuches) hätten die Entstehung solcher „faulen Kredite“ in Deutschland letztendlich verhindert. In diesem Punkt stimmten ihm Nesemeier und Benneter zu. Einigkeit macht sich breit.

Eines wird an diesem Abend deutlich: Es handelt sich derzeit um eine Verschuldungskrise, nicht um eine Systemkrise. 25 Prozent der globalen Nachfrage an Produkten kommen aus den USA. Dr. Christoph Nesemeier und Oliver Pamp nicken sich zu und Nesemeier wollte sich gar nicht ausmalen, was der Wegfall eines „starken Käufers“ für den „Exportweltmeister Deutschland“ bedeuten würde. Verbessern werde sich so schnell nichts mehr. Einige Unternehmen hätte der Schaden bereits völlig eingeholt, wie Opel, Infineon oder Arcandor. Diese Krise werde einen massiven Arbeitsplatzverlust mit sich bringen, der der Politik neue Lösungen abverlangen werde.

Wie wird die Zukunft also aussehen? Das wollten die Jugendlichen an diesem Abend wissen. Trotz der Standortvorteile Deutschlands, die Herr Dr. Nesemeier durchaus verteidigt, wie Rechtssicherheit, gute Bildung und hohe Mobilität im Land, sieht es seiner Meinung nach in Zukunft düster aus: Lebensstandard, Beschäftigungssituation und Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren höchstens erhalten bleiben, aber nicht ausbaufähig sein. Das sind keine guten Nachrichten.

Aber muss es immer weiter gehen? In welcher Zeit leben wir, dass Effizienz keine Grenzen zu kennen scheint und sich der Wettbewerb auf den Märkten nicht nur globalisiert, darum Gewinner und Verlierer hervorbringt, sondern vor allem alles am Ertrag gemessen wird? Zur Erinnerung: Die Diskussion hat den Titel „Wirtschaft und Ethik“. Ethische Fragen werden an diesem Abend kaum diskutiert. Und es wird einigermaßen klar, dass es eine Wirtschaft mit ethischen Konzepten nicht zu geben scheint.

Zumindest SPD-Politiker Benneter ist wenig aufgebracht, als er mit ruhiger Stimme schildert, dass wohl auch keiner die Krise hätte vorausahnen können. Nesemeier bekräftigt: „Vor ein paar Jahren haben wir noch die boomende Konjunktur gefeiert! “ Benneter wünscht sich einen „Finanz-TÃœV“: Finanzprodukte (Kredite) sollten geprüft werden, aber anders als in den USA, nämlich von staatlicher Seite. Immerhin wurde die Position des Staates wieder einmal in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt, die das Wirtschaften in den letzten Jahren zunehmend der Wirtschaft selbst überließ. An dieser Stelle wurde Grünen-Abgeordnete Paus sogar noch deutlicher: Sie spricht sich für soziale Regulierungen aus. Nur durch solche längst notwendigen Maßnahmen könnte eine „langfristige Investition in den Menschen gesichert werden“. In diesem Punkt werden sich Benneter und Paus einig. Letztendlich stünde hinter alledem die Krise, die es zu schultern gilt. Paus sprach sich für Mindestlöhne aus, um der Krise zu begegnen. Neben Investitionen in Bildung will sie regenerative Energien und den Klimaschutz fördern, um die Wirtschaft voranzutreiben.

Doch: Plötzlich kommt doch noch die Frage auf, was jetzt „ethisches Wirtschaften“ sei? Nesemeier weiß: „Man muss kalkulieren. Ein Unternehmen muss einfach überlebensfähig bleiben“. So einfach können Antworten sein. Paus verteidigt, dass auch wirtschaftlich gearbeitet werden könne, „ohne am Personal sparen zu müssen“. Digitale Produkte hält sie darum für eine geeignete Lösung. Dann verpufft die Debatte wieder. Über die Krise und ihre Ausmaße sind sich alle einig, so viel Konsens war nie. Alle sprechen sich auch gegen Steuersenkungen aus. Nebenher wird es auch innovativ: Während der Diskussionsrunde wird wild „getwittert“. Ständig tauchen projizierte Kurzmeldungen der Teilnehmenden an der Wand auf. Wenn schon solch neue Kommunikationsmodi angewandt werden, ist es vielleicht auch zu wirtschaftlich, sozial verträglichen und ethischen Konzepten nicht mehr weit. Das wären dann gute Nachrichten.

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